Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht Druck auf die USA: Sie fordert eine strikte Einhaltung der Zusagen zum Schutz europäischer Daten vor Zugriffen durch US-Geheimdienste. Hintergrund ist das neue transatlantische Datenschutzabkommen, das den Datentransfer zwischen der EU und den USA regeln soll. Faeser betont, dass es keine erneute rechtliche Hängepartie geben dürfe wie bei den Vorgängerregelungen Safe Harbor und Privacy Shield – beide waren vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Besonders brisant: Sollte das neue Abkommen erneut scheitern, wäre der Einsatz von US-Cloud-Diensten durch deutsche Behörden massiv gefährdet. Das Bundesinnenministerium warnt konkret davor, dass zentrale Digitalisierungsprojekte – darunter Gesundheits- und Bildungsanwendungen – ohne verlässlichen Datenschutz gestoppt oder stark eingeschränkt werden müssten.
Faeser pocht daher auf eine strikte Umsetzung der Schutzmechanismen in den USA. Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Google stehen im Fokus – sie müssten nachweisen, dass sie europäischen Datenschutzstandards gerecht werden. Die Lage ist angespannt: Ein weiteres Urteil des EuGH könnte die Nutzung amerikanischer Cloud-Dienste in Europa grundsätzlich infrage stellen.
Quelle:
Handelsblatt
Golem
